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Amtliche Abkürzung:GMSHG
Fassung vom:08.10.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-7
Gesetz zur Errichtung der
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
(GMSHG)
Vom 15. Juni 1999 *

§ 3
Aufgaben

(1) Die zum Stichtag am 30. Juni 1999 den Landesbauämtern, der Landesvermögens- und Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Kiel sowie der Bauabteilung des Finanzministeriums obliegenden Aufgaben gehen am 1. Juli 1999 auf die Anstalt über, soweit sie diese Aufgaben nicht gemäß Absatz 5 als fremde Aufgaben des jeweiligen Rechtsträgers wahrnimmt. Die Anstalt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Sie erfüllt sämtliche Bauaufgaben des Landes im Sinne des Satzes 1 und nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen auch die des Bundes.

2.

Sie verwaltet den Liegenschaftsbestand des Landes Schleswig-Holstein. Die Aufgabe umfasst insbesondere die Bewirtschaftung einschließlich der Wahrnehmung sonstiger Bewirtschaftungsaufgaben und die bauliche Unterhaltung des Liegenschaftsbestandes, die Unterbringung von Landeseinrichtungen, die Feststellung und Deckung des Bedarfs des Landes an Verwaltungsgebäuden und sonstigen Grundstücken und Gebäuden sowie die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften an Dritte. Außerdem obliegt ihr die Feststellung und Deckung des Bedarfs des Landes an Verwaltungsgebäuden und sonstigen Grundstücken und Gebäuden, soweit dieses nicht im Liegenschaftsbestand des Landes Schleswig-Holstein möglich ist. Die Aufgaben werden nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung mit dem Finanzministerium als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen.

3.

Sie nimmt die Interessen des Bundes und des Landes als Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 des Baugesetzbuches bei Bauleitplanverfahren im Landesbereich wahr.

4.

Sie übernimmt die baufachliche Prüfung des Landes bei der Gewährung von Zuwendungen gemäß § 44 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein im Bereich des Bauwesens. Das Nähere regelt die Satzung.

5.

Sie nimmt die Aufgaben der unteren Marktüberwachungsbehörde nach § 2 des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes (MÜVDG) vom 17. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 3) gegen Kostenerstattung wahr. **

(2) Die Anstalt erfüllt, sofern vom Finanzministerium nichts Abweichendes bestimmt wird, sämtliche Bauaufgaben - mit Ausnahme der Bauherrenaufgabe - für ,

1.

das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein,

2.

die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf,

die der Anstalt die durch die Erfüllung der Bauaufgaben entstehenden Kosten zu erstatten haben. Die Erfüllung sämtlicher Bauaufgaben endet für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein am 30. Juni 2004, es sei denn, zwischen der Anstalt und dem jeweiligen Klinikum wird eine entsprechende Vereinbarung über die Fortführung dieser Aufgaben geschlossen. Die Erledigung begonnener Maßnahmen ist davon nicht betroffen.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 nimmt die Anstalt folgende Aufgaben wahr:

1.

Sie nimmt nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen für sämtliche Landesbehörden die für deren Geschäftsbetrieb notwendigen Beschaffungen im eigenen oder im fremden Namen vor.

2.

Sie führt die in den Unfallverhütungsvorschriften vorgesehenen Prüfungen durch eigene Sachverständige durch, sofern diese dazu von der zuständigen Behörde ermächtigt worden sind.

3.

Sie plant und führt für das Land die Sicherung und Sanierung kontaminierter Liegenschaften durch.

(4) Soweit die Anstalt Aufgaben auch für sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, berichtet das Finanzministerium dem Finanzausschuß des Landtages über die Wirtschaftlichkeit.

(5) Soweit die Anstalt die in Absatz 1 und 2 beschriebenen Tätigkeiten ausübt; nimmt sie diese als fremde Aufgabe wahr.

(6) Die Anstalt darf die Aufgaben gemäß Absatz 1 und 3 auch für sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung sowie für private Einrichtungen, an denen Träger der öffentlichen Verwaltung mehrheitlich beteiligt sind, und für private Einrichtungen, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, erbringen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein und Änderung anderer Gesetze vom 15. Juni 1999 (GVOBl. S. 134)
**

[Red. Anm.: Die Änderung des § 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2019 (GVOBl. S. 425) ist nicht durchführbar.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GMSHErG+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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