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juris-Abkürzung:GastG§ 4uaV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7130-1-1
Landesverordnung
zur Übertragung der Ermächtigungen nach den §§ 4, 18, 21 und
30 des Gaststättengesetzes
Vom 27. April 1971

§ 3

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 30 Halbsatz 2 des Gaststättengesetzes wird, soweit das Verfahren für die in § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes genannten Fälle zu regeln ist, auf den Innenminister, im übrigen auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG%C2%A7+4uaV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true