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juris-Abkürzung:GesRZustV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-322
Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach
gesundheits- und tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften
Vom 11. Dezember 2001

§ 7
Ermächtigungsübertragung

Die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 des Landesverwaltungsgesetzes wird für den Bereich des

1.

Gesundheitsrechts auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren,

2.

Tiergesundheitsrechts sowie für die Bestimmung der zuständigen Behörde nach der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

übertragen. Zuständigkeitsregelungen zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 17, Abs. 2 Nr. 15 und in § 5 genannten Rechtsvorschriften erlässt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesRZustV+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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