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juris-Abkürzung:GewO§36V SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-171
Landesverordnung
zur Übertragung der Ermächtigung nach § 36 Abs. 1 und 3 der
Gewerbeordnung
Vom 25. November 1987

§ 1

Die Ermächtigung der Landesregierung,

1.

nach § 36 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Stellen zu bestimmen, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, und

2.

nach § 36 Abs. 3 der Gewerbeordnung durch Verordnung die erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu erlassen,

wird auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen. Für die Bestellung von Sachverständigen nach § 14 c Abs. 2 Satz 2 des Vieh- und Fleischgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1977 (BGBl. I S. 477), geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1985 (BGBl. I. S. 953), wird die Ermächtigung auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übertragen.

 


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