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Amtliche Abkürzung:Erster GlüÄndStV AG
Fassung vom:13.01.2020
Gültig ab:31.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2186-20
Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages
zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster GlüÄndStV AG)
Vom 1. Februar 2013 *

§ 8
Zweckabgaben

(1) NordwestLotto Schleswig-Holstein hat Zweckabgaben an das Land abzuführen. Das Finanzministerium regelt im Benehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung die Höhe der Zweckabgaben unter Berücksichtigung lotterierechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Belange sowie die Fälligkeit und das Verfahren zur Abführung der Zweckabgaben. In der Verordnung kann bestimmt werden, dass NordwestLotto Schleswig-Holstein Zweckabgaben ganz oder zum Teil einem Dritten zur zweckentsprechenden Verwendung zu überlassen hat.

(2) Die Zweckabgaben sind zunächst zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verwenden, die das Land gegenüber anderen Ländern oder Organisationen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen nach § 2 Absatz 2 eingegangen ist.

(3) Die Abgabe aus der Lotterie „BINGO! - Die Umweltlotterie“ (BINGO) ist für Zwecke des Natur- und Umweltschutzes sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne der Agenda 21 zu verwenden. Aus der Lotterie GlücksSpirale erhalten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Olympische Sportbund und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz einen Anteil an der Zweckabgabe, dessen Höhe in der Verordnung nach Absatz 1 Satz 3 festgelegt wird.

(4) Von dem nach Abzug der in den Absätzen 2 und 3 genannten Beträgen verbleibenden Betrag sind

1.

8 %, mindestens 8 Millionen Euro, zur Förderung des Sports ( § 9 ),

2.

4,9 % für Zwecke der Verbraucherinsolvenzberatung,

3.

0,5 % für die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes ( § 9 )

4.

0,5 Prozent zur Förderung der durch das Errichtungsgesetz Friesenstiftung vom 13. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 4) errichteten Friesenstiftung, nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes entweder im Wege der Aufstockung des Stiftungsvermögens oder als Zuwendung zur Erfüllung des Stiftungszweckes und

5.

0,5% für die Förderung des Verbandes deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein ( § 9 ) zu verwenden.

(5) Von den verbleibenden Mitteln sind zunächst die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele und die Bekämpfung der Glücksspielsucht zu finanzieren. Hiervon sind auch die Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu fördern. Forschungsprojekte können gemeinsam mit anderen Ländern gefördert werden. Der Fachbeirat ist über Forschungsergebnisse zu unterrichten.

(6) Die verbleibenden Mittel sind für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BC%C3%84ndStVtr1AG+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true


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