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juris-Abkürzung:GlSpielG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2186-15
Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels
(Glücksspielgesetz)
Vom 20. Oktober 2011 *

§ 33a
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 1 Glücksspielgesetz ohne Genehmigung ein Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder vertreibt,

2.

entgegen § 27 Absatz 1 Glücksspielgesetz Minderjährige an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen lässt,

3.

entgegen § 26 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 Glücksspielgesetz für öffentliches Glücksspiel wirbt,

4.

entgegen § 26 Absatz 3 Glücksspielgesetz für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

5.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 4 Glücksspielgesetz zuwiderhandelt,

6.

als Veranstalterin oder Veranstalter, Vermittlerin oder Vermittler, Vertreiberin oder Vertreiber von Glücksspielen nicht in der in § 17 Absatz 6 Satz 2 Glücksspielgesetz bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 17 Absatz 6 Satz 1 Glücksspielgesetz Sorge trägt,

7.

entgegen § 23 Absatz 8 Satz 1 Glücksspielgesetz Sportwetten vertreibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind für das stationäre Angebot und den stationären Vertrieb von Glücksspielen zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten . Für das Angebot von Online-Glücksspielen und den Fernvertrieb von Glücksspielen ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten .

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
G. aufgehoben m. W. v. 8. Februar 2013 durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69). Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69) gilt Folgendes zu beachten: „§ 31 Glücksspielgesetz gilt fort. Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der § 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 7 Satz 4 und 5 weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.“

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GlSpielG+SH+%C2%A7+33a&psml=bsshoprod.psml&max=true


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