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juris-Abkürzung:GutAKastrG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2126-6
Gesetz über die Gutachterstelle
für die freiwillige Kastration
Vom 31. Oktober 1970 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *)

§ 4
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ärztekammer niederlegen.

(2) Ein Mitglied ist abzuberufen,

1.

wenn eine Bestellungsvoraussetzung entfällt oder ihr Fehlen sich nachträglich herausstellt oder

2.

in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur weiteren Wahrnehmung seiner Aufgaben ergibt.

(3) Begründen Tatsachen den Verdacht auf das Vorliegen eines Abberufungsgrundes, kann dem Mitglied die Amtsführung bis zur Klärung vorläufig untersagt werden.

(4) Die Entscheidungen nach den Abs. 2 und 3 trifft die Ärztekammer hinsichtlich des zum Richteramt befähigten Mitglieds nach Anhörung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GutAKastrG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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