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juris-Abkürzung:HSHFinFoErStVtrG SH 2009
Fassung vom:13.09.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:762-7
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Vom 14. April 2009 *

§ 11
Aufsicht, Berichtspflicht

(1) Die Anstalt untersteht der Fachaufsicht. Die Aufsicht über die Anstalt obliegt der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Land Schleswig-Holstein gemeinsam. Aufsichtsbehörde ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie führt die Aufsicht im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich von der Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsgebarens zu überzeugen. Sie kann dazu selbst oder durch Beauftragte Einsicht in den Betrieb sowie in die Bücher und Schriften der Anstalt nehmen.

(3) Die Anstalt hat den für Beteiligungen zuständigen Unterausschüssen der Parlamente der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mindestens jährlich über die Angelegenheiten der Anstalt zu berichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 07.05.2009 (GVOBl. S. 337) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 20 am 22.04.2009 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSHFinFoErStVtrG+SH+%C2%A7+11&psml=bsshoprod.psml&max=true


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