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juris-Abkürzung:HSHPortfMAöRStVtrG SH
Fassung vom:13.09.2019
Gültig ab:11.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 660-3
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land
Schleswig-Holstein über die Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ als rechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Vom 18. Dezember 2015 *

§ 2
Aufgaben, Jahresabschluss, Lagebericht

(1) Der Anstalt obliegt die Aufgabe, von der HSH Nordbank AG. ihren in- oder ausländischen Tochterunternehmen und ihren Rechtsnachfolgern zum Zwecke von deren Stabilisierung und zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche (übernommenes Vermögen) unter den Voraussetzungen des § 8b Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu übernehmen und gewinnorientiert zu verwerten und abzuwickeln. Eine entsprechende Übernahme von Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen kann dazu gegebenenfalls auch in mehreren Schritten und auch nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 kann die Anstalt alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften sowie alle sonstigen Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar ihren Zwecken dienen; Absatz 5 Nummer 2 bleibt unberührt. Die Geschäftstätigkeit der Anstalt erstreckt sich auf das gesamte Aktiv- und Passivgeschäft des übernommenen Vermögens.

(3) Die Anstalt kann im Rahmen ihrer Aufgaben im In- und Ausland Gesellschaften gründen und Beteiligungen an Gesellschaften erwerben. Sie kann auch, soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig, regulierte Tochtergesellschaften im In- und Ausland halten.

(4) Die Anstalt wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere ermächtigt, Kredite für den Erwerb von Risikopositionen der HSH Nordbank AG sowie für die Aufnahme und die weitere laufende Geschäftstätigkeit bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 3,43 Milliarden Euro aufzunehmen. Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. Überschreitungen der Kreditermächtigung von nicht mehr als 30 Kalendertagen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Anschlussfinanzierungen für bestehende Finanzierungen entstehen, sind zulässig.

(5) Die Anstalt

1.

gilt nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

2.

betreibt keine Geschäfte, die einer Zulassung nach der

a)

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (Abl. EU Nummer L 176 S. 338, Nummer L 208 S. 73), zuletzt geändert am 15. Mai 2014 (Abl. EU Nummer L 173 S. 190), oder

b)

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Abl. EU Nummer L 145 S. 1), zuletzt geändert am 24. November 2010 (Abl. EU Nummer 331 S. 120), oder

c)

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG , 2002/65/EG , 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Abl. EU Nummer L 319 S. 1), zuletzt geändert am 26. Juni 2013 (Abl. EU Nummer L 176 S. 338, Nummer L 208 S. 73)

bedürfen.

(6) Die nach § 8b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8a Absatz 5 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes auf Abwicklungsanstalten anwendbaren Regelungen des Kreditwesengesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes gelten für die Anstalt entsprechend; sie gilt als Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes . Insoweit unterliegt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. § 15 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(7) Die Anstalt stellt innerhalb der ersten drei Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegen stehen und dies in der Satzung der Anstalt vorgesehen ist, nach den für Kreditinstitute geltenden Vorschriften auf. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden. Auf die Jahresabschlussprüfung ist § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrages vom 18. Dezember 2015 (GVOBl. S. 421)

 


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