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Amtliche Abkürzung:HZG
Fassung vom:19.03.2020
Gültig ab:01.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:221-28
Hochschulzulassungsgesetz (HZG)
in der Fassung vom 5. Februar 2016

§ 14
Zuständigkeiten und Ermächtigungen

(1) Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten des Kapazitätsermittlungs-, Auswahl- und Vergabeverfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien nach diesem Gesetz zu regeln, insbesondere

1.

die Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach § 1 Absatz 2 Satz 3,

2.

den Ablauf des Bewerbungsverfahrens einschließlich der Fristen; dabei kann die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung und ein elektronischer Bescheidversand vorgesehen werden,

3.

den Ablauf des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze auch an Bewerberinnen und Bewerber, die die Fristen versäumt haben,

4.

die Einzelheiten zur Durchführung des Dialogorientierten Serviceverfahrens und die Teilnahme der Hochschulen am Dialogorientierten Serviceverfahren nach § 7,

5.

die Entscheidungen nach § 5,

6.

die Normwerte, die Kapazitätsermittlung und Fristen nach § 2,

7.

die Verteilungs- und Auswahlkriterien (§§ 4, 5 und 8 sowie § 6 Absatz 1, soweit die Hochschule die Auswahlkriterien nicht durch Satzung bestimmt),

8.

die Quoten nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2,

9.

für die Studienplatzvergabe in den örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen, soweit erforderlich, das Nähere zu Verfahren und Methoden zur Herstellung einer annähernden Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten der Bewerberinnen und Bewerber, und

10.

Zulassungszahlen festzusetzen (§ 3 Absatz 2); vor Erlass dieser Rechtsverordnung sind die Hochschulen zu hören.

Das Ministerium wird außerdem ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Artikel 12 Absatz 1 des Staatsvertrages zu erlassen. Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung insbesondere Näheres regeln

1.

zu der Gewichtung der Kriterien nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1,

2.

zu den inhaltlichen Anforderungen an die Kriterien bezüglich deren Relevanz für die fachspezifische Eignung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2,

3.

zu der nach Artikel 10 Absatz 5 des Staatsvertrages geltenden Anforderung einer standardisierten, strukturierten und qualitätsgesicherten Anwendung von Auswahlkriterien nach § 12 Absatz 2 und 3.

(2) Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes und des Artikels 12 Absatz 1 des Staatsvertrages erlassen werden, können abweichend von § 60 Landesverwaltungsgesetz im Nachrichtenblatt des Ministeriums verkündet werden. Auf sie ist unter Angabe der Stelle ihrer Verkündung und des Tages ihres In-Kraft-Tretens nachrichtlich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein hinzuweisen.

(3) Satzungen der Hochschulen nach diesem Gesetz bedürfen der Genehmigung des Ministeriums.

(4) § 62 des Landesverwaltungsgesetzes findet auf die Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz und nach Artikel 12 Absatz 1 des Staatsvertrages keine Anwendung.

(5) Zuständige Landesbehörde im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 des Staatsvertrages ist das Ministerium.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HZG+SH+%C2%A7+14&psml=bsshoprod.psml&max=true


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