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juris-Abkürzung:HaagÜbkGZustV SH
Fassung vom:15.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 2010-0-1
Verordnung
zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Gesetz zu dem
Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 15. Oktober 1965, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971 *)

§ 1

Für die Erteilung der Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 876) ist das für Inneres zuständige Ministerium hinsichtlich aller öffentlichen Urkunden zuständig, die im Land Schleswig-Holstein ausgestellt sind, mit Ausnahme der in § 38 der Justizzuständigkeitsverordnung vom 15. November 2019 genannten und der von Dienststellen des Bundes ausgestellten Urkunden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971,

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Haag%C3%9CbkGZustV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true