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Amtliche Abkürzung:HafVO
Fassung vom:05.07.2018
Gültig ab:27.07.2018
Gültig bis:30.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-138
Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein
(Hafenverordnung - HafVO)
Vom 25. November 2014 1)
§ 16
Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen

(1) Auf Schiffen, die am Liegeplatz festgemacht sind, dürfen ab dem 1. Januar 2010 keine Schiffskraftstoffe verwendet werden, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet. Falls eine Umstellung der Schiffskraftstoffzufuhr erforderlich ist, muss diese spätestens zwei Stunden nach Ankunft des Seeschiffes abgeschlossen sein, so dass der Grenzwert nach Satz 1 eingehalten wird, und darf nicht früher als dreißig Minuten vor dem Verlassen des Liegeplatzes erfolgen. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Umstellung der Schiffskraftstoffzufuhr ist in einem Seetagebuch einzutragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, die

1.

sich voraussichtlich nicht länger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden werden,

2.

am Liegeplatz alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen oder

3.

emissionsmindernde Verfahren anwenden, mit denen kontinuierliche Verringerungen der Schwefeldioxidemissionen erreicht werden, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Verwendung von Kraftstoffen, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile nicht überschreitet, erzielt worden wären; die emissionsmindernden Verfahren müssen dabei die Kriterien nach der Richtlinie (EU) 2016/802 5 , erfüllen.

(3) Die Hafenbehörde und die Wasserschutzpolizei sind befugt, die Eintragung gemäß Absatz 1 Satz 3 und die Tanklieferscheine zu kontrollieren. Auf Anweisung der Hafenbehörde oder der Wasserschutzpolizei hat die Schiffsführerin, der Schiffsführer oder die oder der sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass eine Probe des im Hafen verwendeten Kraftstoffes genommen und der anweisenden Behörde ausgehändigt wird. Die Hafenbehörde und die Wasserschutzpolizei sind befugt, die Probenahme zu beaufsichtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58).
5

Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafV+SH+%C2%A7+16&psml=bsshoprod.psml&max=true


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