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Amtliche Abkürzung:HafVO
Fassung vom:05.07.2018
Gültig ab:27.07.2018
Gültig bis:30.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-138
Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein
(Hafenverordnung - HafVO)
Vom 25. November 2014 1)

§ 34
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 144 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes oder § 175 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen die Grundregel für das Verhalten im Hafen nach § 8 verstößt,

2.

einer generellen Anordnung oder einer Einzelverfügung der Hafenbehörde nach § 10 Absatz 2 zuwiderhandelt,

3.

in den Fällen des § 12 Absatz 1 ohne eine Erlaubnis der Hafenbehörde in einen Hafen einläuft oder in den Fällen des § 12 Absatz 4 ohne Erlaubnis den Hafen verlässt,

4.

seiner Pflicht nach § 12 Absatz 2 zur Schadensmeldung nicht nachkommt,

5.

einer Vorschrift des § 13 Absatz 1, 2 und 4 über die Meldepflicht zuwiderhandelt,

6.

einer Vorschrift des § 15 über die Reinhaltung des Hafens und über den Umweltschutz im Hafen zuwiderhandelt,

7.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 1 am Liegeplatz Kraftstoffe verwendet, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet,

8.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3 nicht den Zeitpunkt des Abschlusses der Umstellung der Kraftstoffzufuhr in das Seetagebuch einträgt,

9.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 die verlangte Kraftstoffprobe nicht aushändigt oder entgegen § 16 Absatz 3 Satz 3 die Beaufsichtigung der Probenahme nicht zulässt,

10.

einer allgemeinen Sicherheitsvorschrift nach § 17 Absatz 1 und 2 zuwiderhandelt,

11.

einer Vorschrift nach § 18 Absatz 1 über die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Land- oder Wasserflächen zuwiderhandelt,

12.

einer Vorschrift nach § 18 Absatz 4 über die Pflicht zur Schlepperannahme zuwiderhandelt,

13.

entgegen einer Vorschrift nach § 20 Absatz 1 bis 4 einen Liegeplatz einnimmt,

14.

entgegen einer Vorschrift nach § 20 Absatz 5 ohne Erlaubnis der Hafenbehörde ankert,

15.

einer Vorschrift nach § 21 über das Festmachen zuwiderhandelt,

16.

einer Vorschrift nach § 22 über verkehrssichere Landverbindungen zuwiderhandelt,

17.

entgegen der Vorschrift des § 23 Absatz 1 keine schifffahrtskundige Vertretung bestellt,

18.

einer Vorschrift des § 24 über das Drehen der Schiffsschraube zuwiderhandelt,

19.

einer Vorschrift des § 25 über die Sicherheit beim Laden und Löschen zuwiderhandelt,

20.

einer Vorschrift des § 26 Absatz 1 bis 6 über das Lagern von Gütern zuwiderhandelt,

21.

entgegen einer Vorschrift des § 27 Fahrgästen nicht das sichere Betreten und Verlassen von Fahrgastschiffen gewährleistet,

22.

einer Vorschrift des § 28 über das Stilllegen von Fahrzeugen zuwiderhandelt,

23.

als Hafenbetreiberin oder Hafenbetreiber im Sinne des § 32 Absatz 4 einer in § 33 Absatz 1 genannten Pflicht nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig nach § 144 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes oder § 175 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit

1.

§ 61 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

2.

§ 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836),

3.

§ 5 der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610), oder

4.

§ 17 der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt in der Fassung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 748), zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig nach § 144 Absatz 1 Nummer 27 Buchstabe d und Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung der Hafenbehörde oder der Polizei, die aufgrund des § 137 Absatz 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes zur Sicherheit von Personen im Hafen, der Schifffahrt, des Hafenbetriebs sowie zum Schutz der Umwelt ergangen ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig nach § 144 Absatz 2 Nummer 2 Landeswassergesetz oder § 175 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt, wer die Anzeige nach § 14 Absatz 1 Satz 1 vorsätzlich oder fahrlässig nicht erstattet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58).

 


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