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Amtliche Abkürzung:HafVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-138
Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein
(Hafenverordnung - HafVO)
Vom 25. November 2014 1)

§ 4
Hafenbehörden und Zuständigkeiten

(1) Hafenbehörden sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Ämter als örtliche Ordnungsbehörde. Abweichend von Satz 1 sind Hafenbehörde

1.

für die kreiseigenen Häfen die Landrätinnen und Landräte als Kreisordnungsbehörden,

2.

für die landeseigenen und die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegenden Häfen „Ölhafen“ und „Hafen Ostermoor“ und die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegenden Häfen an der Elbe östlich der Mündung des Nord-Ostsee-Kanals der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz.

(2) Die Hafenbehörde ist zuständig

1.

für die Überwachung, in öffentlichen Häfen auch für die Regelung der Benutzung des Hafens, des Verkehrs im Hafen und der Schiffsentsorgung,

2.

für die Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit oder dem einzelnen, Tieren, wichtigen Gemeingütern und anderen Sachen aus dem Zustand, der Benutzung oder dem Betrieb des Hafens oder einzelner Hafenanlagen drohen,

3.

für die Aufgaben der Strom- und Schifffahrtspolizei im Rahmen der Nummern 1 und 2 entsprechend den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften,

4.

als Genehmigungsbehörde in den Fällen des § 139 Absatz 2 Nummer 5 des Landeswassergesetzes ,

5.

für Bekanntmachungen nach dieser Verordnung.

(3) Soweit Aufgaben nach dieser Verordnung unter den Voraussetzungen des § 24 Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in Handlungsformen des privaten Rechts wahrgenommen werden dürfen, kann sich die Hafenbehörde mit Zustimmung des Hafenbetreibers seiner Dienstkräfte bedienen.

(4) In Häfen, die Teile einer Bundeswasserstraße sind, obliegen der Hafenbehörde die Aufgaben der Hafenpolizei. Die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bleibt unberührt.

(5) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr - ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach § 139 Absatz 1 des Landeswassergesetzes . Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ist Genehmigungsbehörde nach § 139 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Landeswassergesetzes .

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 S. 1).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschiffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 S. 152; L 344 S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87, S. 109).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafV+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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