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Amtliche Abkürzung:HafVO
Fassung vom:20.05.2019
Gültig ab:01.06.2019
Gültig bis:30.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-138
Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein
(Hafenverordnung - HafVO)
Vom 25. November 2014 1)
§ 16a
Ballastwasser und Sedimente von Schiffen

(1) Ballastwasser darf durch Schiffe im Hafengebiet nur eingeleitet werden,

wenn

1.

eine Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens durchgeführt worden ist; wird ein Ballastwasser-Behandlungssystem verwendet, muss dieses gemäß Regel D-3 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens zugelassen sein, oder

2.

das Schiff nach dem Ballastwasser-Übereinkommen nicht zur Anwendung einer Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage verpflichtet ist und auf See ein Austausch des Ballastwassers gemäß Regel D-1 der Anlage nach Maßgabe der Regel B-4 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens erfolgt ist, oder

3.

das Schiff nach dem Ballastwasser-Übereinkommen nicht zur Anwendung einer Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage verpflichtet ist, oder

4.

das Schiff über eine Befreiung gemäß § 18 Absatz 3 See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV) vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 210), verfügt.

(2) Es ist untersagt, Sedimente, die bei der Reinigung von Ballasttanks anfallen oder während der Reise angefallen sind, in die Hafengewässer zu entsorgen. Sedimente aus Ballasttanks sind unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften einem Entsorgungsunternehmen zu überlassen.

(3) Die Regelungen der Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 8. September 2017 zum Vollzug der SeeUmwVerhV und des Ballastwasser-Gesetzes ; Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Durchführung eines Ballastwasseraustausches - auf Grundlage von § 18 Absatz 2 SeeUmwVerhV vom 8. September 2017 (VkBl. Nummer 18 vom 30. September 2017 S. 823) gelten im Geltungsbereich nach § 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 S. 1).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58).
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschiffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 S. 152; L 344 S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87, S. 109).

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafV+SH+%C2%A7+16a&psml=bsshoprod.psml&max=true


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