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juris-Abkürzung:HebG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2124-3
Gesetz über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen
Vom 5. März 1991

§ 3

(1) Das Land Schleswig-Holstein gewährleistet Hebammen mit Niederlassungserlaubnis im Sinne des § 29 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 1986 (BGBl. I S. 833), ein jährliches Mindesteinkommen.

(2) Bleibt das Einkommen aus der Hebammentätigkeit unter Berücksichtigung eines Familieneinkommens oder eines anderweitigen Einkommens in bestimmtem Umfang hinter dem festgesetzten Mindesteinkommen zurück, gewährt das Land einen Zuschuss in Höhe des Differenzbetrages.

(3) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen mit Niederlassungserlaubnis zu erlassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HebG+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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