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Amtliche Abkürzung:SHHeilvfV
Fassung vom:04.12.2018
Gültig ab:29.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-22-2
Landesverordnung über das Heilverfahren nach Dienstunfällen
(Schleswig-Holsteinische Heilverfahrensverordnung - SHHeilvfV)
Vom 3. Dezember 2013

§ 14
Inkrafttreten; Ersetzung von Bundesrecht; Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2013 in Kraft. Diese Verordnung ersetzt in Schleswig-Holstein die Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 30 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(2) Kosten, die bis einschließlich 30. Dezember 2013 entstanden sind, werden nach den bis zum Ablauf des 30. Dezember 2013 geltenden Vorschriften erstattet. Bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ist der Behandlungstag maßgebend, bei Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln der Tag der ärztlichen Verordnung.

(3) Pflegebedürftige Verletzte, die bis einschließlich 30. Dezember 2013 Pflegegeld gemäß § 12 HeilvfV bezogen haben, werden ab dem 31. Dezember 2013 in eine Pflegestufe nach §§ 12 a bis 12 c BhVO eingestuft und erhalten Pflegekosten gemäß § 5 . Übersteigt das bisher gezahlte Pflegegeld die Pflegekosten gemäß § 5 wird es als Pauschale weitergezahlt; ändern sich die der Einstufung zugrunde liegenden Verhältnisse erheblich, sind die Pflegekosten gemäß § 5 neu festzusetzen.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 3. Dezember 2013

Torsten Albig

Ministerpräsident

Andreas Breitner

Monika Heinold

Innenminister

Finanzministerin

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilvfV+SH+%C2%A7+14&psml=bsshoprod.psml&max=true


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