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juris-Abkürzung:HerrenTMautV SH 2006
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 9290-0-17
Landesverordnung über den Herrentunnel in Lübeck und zur Übertragung
der Ermächtigung zur Beleihung und zur Festsetzung der Höhe von Mautgebühren
Vom 30. Januar 2006

§ 2
Übertragung der Ermächtigung

Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes wird auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HerrenTMautV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true