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juris-Abkürzung:HfAbgV SH 2013
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-135
Landesverordnung über Hafenabgaben in landeseigenen Häfen
(Hafenabgabenverordnung)
Vom 22. Oktober 2013

§ 2
Abgabenerhebung

(1) Die Hafenabgaben werden durch die nach der Hafenverordnung zuständigen Hafenbehörden erhoben. Im Außenhafen Glückstadt werden die Abgaben im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (Ministerium) durch die Hafengesellschaft Glückstadt mbH & Co.KG, soweit diese den Außenhafen betreibt, erhoben.

(2) Die Abgabenschuld entsteht mit dem Einlaufen in das abgabenpflichtige Hafengebiet. Einzelabgaben sind sofort, pauschalierte Abgaben sind mit Entscheidung über den Antrag fällig. Bei Gewährung einer Jahrespauschale nach § 11 Abs. 5 bis 7 kann die Pauschale auf Antrag in zwei gleichen Raten, und zwar zum 1. Juli und 1. November des betreffenden Jahres gezahlt werden.

(3) Die Gebührensätze dieser Verordnung sind mit Ausnahme der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 geregelten Fälle Nettosätze.

(4) Für Gebühren nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 sind die Eigentümerinnen oder die Eigentümer und die Benutzerinnen oder die Benutzer der Fahrzeuge, Geräte und sonstigen Schwimmkörper zahlungspflichtig; sie haften als Gesamtschuldner. Für die Gebühren nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 4 sind Verladerin oder Verlader und Empfängerin oder Empfänger sowie Eigentümerin oder Eigentümer der Güter und Benutzerin oder Benutzer der Anlagen zahlungspflichtig; sie haften als Gesamtschuldner.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfAbgV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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