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Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung - HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 11
Höhe der Abgaben

(1) Der Hafenbetreiber legt die Höhe der Abgaben in Abhängigkeit von Schiffstypen, Fahrtgebieten und Ausrüstung der Schiffe fest. In Häfen, für die nach § 5 Abs. 2 ein gemeinsamer Abfallbewirtschaftungsplan aufgestellt wurde, kann eine einheitliche Abgabe eingeführt werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Höhe der Abgaben für die Entsorgung von Schiffsabfällen bestimmt in landeseigenen Häfen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, in kommunalen Häfen die kommunalen Körperschaften und in privat betriebenen Häfen die Hafenbetreiber.

(3) Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, dass alle im Hafen anfallenden Kosten für die Entsorgung von Schiffsabfällen gedeckt werden. Dazu gehören die Kosten für das Vorhalten von Entsorgungsanlagen, das Sammeln, Transportieren, Zwischenlagern und die Endbehandlung der Schiffsabfälle einschließlich der damit verbundenen Personal- und Verwaltungskosten. Eventuelle Mehreinnahmen sind innerhalb von drei Jahren in der Abgabenkalkulation auszugleichen.

(4) Die Abgaben für die Entsorgung von Abfällen aus dem Geltungsbereich der Anlage I, IV und der Anlage V von MARPOL 73/78 sind getrennt auszuweisen.

(5) Der Hafenbetreiber kann festlegen, dass die Abgabe nur zu 30 % erhoben wird, wenn Schiffsabfall nicht oder nur in geringer Menge zu entsorgen ist und aufgrund besonderer Umstände die Erhebung der vollen Abgabe zu einer unbilligen Härte führen würde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+11&psml=bsshoprod.psml&max=true


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