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Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:31.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung - HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 12
Ablauf der Entsorgungen und Voraussetzungen, Mehrkosten

(1) Der Hafenbetreiber kann dem Schiff Entsorger benennen. Er kann im Einzelfall, allgemein oder für bestimmte Hafenteile festlegen, dass Sammelentsorgungseinrichtungen zu benutzen sind.

(2) Die Entsorgung soll in der hafenüblichen Regelarbeitszeit erfolgen, sofern die Liegezeit des Schiffes dieses zulässt und eine Entsorgung erfolgen kann, ohne dass es zu unzumutbaren Verzögerungen kommt. Die Schiffsführung hat die Schiffsabfälle nach Weisung der zuständigen Behörde oder des Hafenbetreibers zur Entsorgung bereitzustellen und den Bordbetrieb so einzurichten, dass eine Entsorgung unverzüglich begonnen und durchgeführt werden kann. Schiffsabfälle, die aus Tanks entsorgt werden, müssen bei Umgebungstemperatur pumpfähig sein; dabei sind die folgenden Übergabeleistungen schiffsseitig zu erbringen:

1.

Schiffsgröße bis 500 BRZ: 1 cbm/Stunde

2.

Schiffsgröße ab 500 BRZ: 2 cbm/Stunde.

Der Entsorgungsvorgang für pumpfähige Schiffsabfälle darf einschließlich An- und Abfahrt vier Stunden nicht überschreiten.

(3) Der Hafenbetreiber kann Maximalmengen an Schiffsabfall pro Einlaufen festlegen. Besonders aufwändige Schiffsabfälle aus dem Geltungsbereich der Anlage V von MARPOL 73/78 können von der Entsorgung ausgenommen werden.

(4) Ausrüstung und Betrieb des Schiffes müssen MARPOL 73/78 oder CDNI entsprechen, soweit dieses anwendbar ist. Darüber hinaus muss die Schiffsführung die möglichen technischen und betrieblichen Vorkehrungen treffen, um die Menge an Schiffsabfall während der Reise zu begrenzen. Die zuständige Behörde kann entsprechende Nachweise verlangen.

(5) Die Schiffsführung hat den Entsorgungsvorgang zu überwachen und auf Anforderung durch Personal zu unterstützen. Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine Verschmutzung des Hafens verhindern. Gleichzeitiges Bunkern und Entsorgen von pumpfähigen Schiffsabfällen ist nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig. Das Vermischen der Schiffsabfälle mit Chemikalien, Farbresten, Reinigungsmitteln oder anderen Sonderabfällen ist unzulässig.

(6) Der Schiffsführung können Mehrkosten, die durch Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Voraussetzungen entstehen, nach Aufwand in Rechnung gestellt werden. Das gilt auch für Mehrkosten, die durch Nichteinhaltung der Meldefristen oder falsche Meldungen gemäß § 6 entstehen.

(7) Die nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Verfahren für Sonderabfälle bleiben unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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