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Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:31.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung -HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 14
Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde nach § 5 dieser Verordnung ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein. Im Übrigen ist zuständige Behörde die Hafenbehörde nach § 4 der Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. 385), geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 393).

(2) Zuständige Behörde für die Ausstellung der nachfolgenden Ölkontrollbücher gemäß Artikel 2.03 Absatz 1 des Teil A der Anlage 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt ist die Hafenbehörde.

(3) Die Hafenbehörde kann die Durchführung nicht hoheitlicher Aufgaben nach dieser Verordnung für bestimmte Häfen oder Hafenteile auf die Hafenbetreiber oder Hafeneigentümer übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+14&psml=bsshoprod.psml&max=true


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