Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:31.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung - HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 15 a
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 des Landeswassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 keinen Abfallbewirtschaftungsplan aufstellt, fortschreibt, veröffentlicht oder der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorlegt, wer der zuständigen Behörde die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, oder wer das Betreten des Hafengeländes durch die zuständige Behörde nicht duldet,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 keine, unvollständige, unrichtige oder verspätete Angaben zu den gemäß Anlage geforderten Meldungen macht,

3.

entgegen § 7 Abs. 1 , ohne über eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 2 zu verfügen, nicht alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen ordnungsgemäß entsorgt,

4.

als Hafenbetreiber entgegen § 7 Abs. 4 die Entsorgung von Schiffsabfällen nicht dokumentiert,

5.

entgegen § 8 Absatz 1 und Absatz 2 nicht die an Bord befindlichen Ladungsrückstände vor dem Auslaufen aus dem Hafen ordnungsgemäß entsorgt,

6.

entgegen § 12 Abs. 5 den Entsorgungsvorgang nicht überwacht, keine geeigneten Vorkehrungen gegen die Verschmutzung des Hafens trifft oder ohne Erlaubnis der Hafenbehörde gleichzeitig pumpfähige Schiffsabfälle entsorgt und bunkert oder Schiffsabfälle mit Chemikalien, Farbresten, Reinigungsmitteln oder anderen Sonderabfällen vermischt,

7.

entgegen einer Anordnung der Hafenbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 den Hafen verlässt oder

8.

entgegen § 15 Abs. 2 das Betreten des Schiffes durch die im Zusammenhang mit Entsorgungsvorgängen tätigen Personen nicht duldet, auf Verlangen nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt und Nachweise vorlegt oder unrichtige Angaben macht oder den Bediensteten der zuständigen Hafenbehörde den Einblick in die Schiffspapiere und Schiffstagebücher nicht gewährt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+15a&psml=bsshoprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm