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Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:31.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung - HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 5
Abfallbewirtschaftungspläne

(1) Die Hafenbetreiber sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne im Benehmen mit den beteiligten Parteien aufzustellen, fortzuschreiben und der zuständigen Behörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Abfallbewirtschaftungspläne sind in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen. Näheres, insbesondere Inhalt und Form der Abfallbewirtschaftungspläne, wird durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume geregelt.

(2) Wird in mehreren Häfen die Entsorgung gleichartig durchgeführt, kann ein gemeinsamer Abfallbewirtschaftungsplan für diese Häfen aufgestellt werden. Dabei ist der Bedarf an Hafenauffangeinrichtungen und deren Verfügbarkeit für jeden Hafen einzeln anzugeben.

(3) Die zuständige Behörde genehmigt die Abfallbewirtschaftungspläne und überwacht deren Durchführung. Sie sind alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs erneut zu genehmigen.

(4) Der Hafenbetreiber hat zu dulden, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung und der Überwachung der Durchführung des Abfallbewirtschaftungsplanes die zuständige Behörde das Hafengelände betritt.

(5) Die Abfallbewirtschaftungspläne nach Absatz 1 umfassen Bedarfspläne nach § 1 Absatz 8 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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