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Amtliche Abkürzung:HafEntsVO
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:31.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:753-2-89
Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen
und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafenentsorgungsverordnung - HafEntsVO)
Vom 9. Dezember 2002

§ 7
Entsorgung von Schiffsabfällen

(1) Die Schiffsführung ist verpflichtet, die an Bord befindlichen Schiffsabfälle gemäß § 2 Nummer 4 vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entsorgen.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Grund der Meldung der Schiffsführung eine vollständige oder teilweise Ausnahme von den Verpflichtungen des Absatzes 1 zulassen. Dazu muss die Schiffsführung

1.

genügend geeigneten Lagerplatz oder Stauraum für alle an Bord befindlichen und bis zum nächsten Hafen anfallenden Schiffsabfälle, und

2.

eine Entsorgungsmöglichkeit im nächsten Hafen

bei der Anmeldung der Schiffsabfälle gemäß § 6 nachweisen. Genügend geeigneter Lagerplatz ist vorhanden, wenn 25 % der entsprechenden Lagerungskapazität nicht überschritten wird.

(3) Eine Ausnahme nach Absatz 2 wird nicht gewährt für Abfälle aus dem Geltungsbereich der Anlage V von MARPOL 73/78, wenn im nächsten Hafen keine Hafenauffangeinrichtungen vorhanden sind, der nächste Hafen unbekannt ist oder eine Lagerung und Stauung der Schiffsabfälle nur an Deck erfolgen kann. Die zuständige Behörde kann darüber hinaus aus wichtigem Grund die Entsorgung von Schiffen anordnen.

(4) Die Entsorgung von Schiffsabfällen ist vom Hafenbetreiber, Ausnahmen nach Absatz 2 sind von der zuständigen Behörde zu dokumentieren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfEntsV+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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