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Amtliche Abkürzung:HSVO
Fassung vom:08.01.2020
Gültig ab:26.02.2020
Gültig bis:25.02.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:9511-2-3
Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang
mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafensicherheitsverordnung - HSVO)
Vom 6. Februar 2015

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.

gefährliche Güter

alle Stoffe oder Gegenstände, die aufgrund der im Geltungsbereich des Grundgesetzes anzuwendenden Vorschriften über gefährliche Seefrachtgüter, über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenschifffahrtsstraßen und mit Binnenschiffen sowie über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn nur unter bestimmten Bedingungen befördert werden dürfen,

2.

nationale Regelungen

a)

die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntgabe 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475),

b)

die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 258),

c)

die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 229), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1472),

3.

internationale Regelungen

a)

das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Fassung der 7. Änderungsverordnung vom 19. November 2018 (BGBl. II S. 736),

b)

das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) , eingeführt durch Gesetz vom 18. August 1969 (BGBl. II S. 1489), in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2018 (BGBl. 2018 II S. 443),

c)

die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) , eingeführt durch Gesetz vom 21. Dezember 1964 (BGBl. II S. 1517), in der Fassung der 21. RID-Änderungsverordnung vom 5. November 2018 (BGBl. II S. 494),

d)

der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) , in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 13. November 2018 (VkBl. S. 847),

e)

die Bekanntmachung des Memorandum of Understanding für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter in der Ostsee (MoU) in der Fassung vom 20. Juli 2017 (VkBl. S. 662),

4.

Umgang mit gefährlichen Gütern

die Beförderung, der Umschlag und die Lagerung gefährlicher Güter,

5.

Beförderung

nicht nur die Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Belieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden,

6.

Umschlag

das Be- und Entladen von Fahrzeugen, einschließlich der Bereitstellung zu ladender und gelöschter Güter in den Kaischuppen, auf Freiladeflächen und sonstigen Lagerplätzen sowie in Hafengüterfahrzeugen nach Anlieferung oder zum Abtransport,

7.

Lagerung

jede Aufbewahrung von Gütern in Räumen oder im Freien, die nicht Beförderung oder Umschlag ist,

8.

Durchfuhrgut

an Bord von See- und Binnenschiffen befindliches und nicht zum Umschlag im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmtes gefährliches Gut,

9.

Fahrzeuge

alle Land- und Wasserfahrzeuge,

10.

Fahrzeugladungen

Güterpartien, die auf Landfahrzeugen ohne Umladung auch in Schiffen befördert werden.

11.

Bereitstellung

Bereitgestellt ist eine Güterbeförderungseinheit (CTU), wenn diese als Unit in der Schiffsliste von der Reederei gemeldet oder gebucht und zum Abzug vom Gefahrgutplatz auf das Schiff freigegeben ist oder im Vorstauraum des Anlegers zwecks späterer Verschiffung abgestellt wird.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfSiV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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