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Amtliche Abkürzung:HSVO
Fassung vom:08.01.2020
Gültig ab:26.02.2020
Gültig bis:25.02.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:9511-2-3
Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang
mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafensicherheitsverordnung - HSVO)
Vom 6. Februar 2015

§ 30
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H- S. 425) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 3 im Hafen abgestellte gefährliche Güter nicht kennzeichnet,

2.

entgegen § 5 Absatz 1 Auskunft nicht erteilt oder Nachweismittel nicht zugänglich macht,

3.

gegen die Grundregel für das Verhalten im Hafen nach § 6 verstößt,

4.

ohne die nach § 8 erforderliche Anmeldung gefährliche Güter in einen Hafen einbringt,

5.

einer Vorschrift nach § 11 über Sicherheitsmaßnahmen oder die Aufsicht zuwiderhandelt,

6.

der Anzeigepflicht nach § 12 nicht nachkommt,

7.

einer Vorschrift nach § 13 über das Festmachen von Fahrzeugen zuwiderhandelt,

8.

entgegen § 14 keine Telefonverbindung oder anderweitige Nachrichtenverbindung herstellt,

9.

einer Vorschrift nach § 15 über die Sicherung von Fahrzeugen zuwiderhandelt,

10.

entgegen § 16 Absatz 1 die betroffenen Bereiche nicht absichert,

11.

sich entgegen § 16 Absatz 2 an Bord aufhält,

12.

einer Vorschrift nach § 18 Absatz 1 bis 4 über die Anlagen und Geräte zuwiderhandelt,

13.

einer Vorschrift nach § 19 über die Behandlung von Versandstücken, Behältern und Fahrzeugladungen zuwiderhandelt,

14.

als Aufsichtsperson die nach § 21 Absatz 2 erforderliche Belehrung unterlässt,

15.

einer Vorschrift nach § 22 über den Schutz gegen Abhandenkommen oder unbefugten Zutritt zuwiderhandelt,

16.

einer Vorschrift nach § 23 Absatz 1 oder 2 über den Brandschutz zuwiderhandelt,

17.

einer Vorschrift nach § 24 über die Eigenversorgung mit Treibstoffen zuwiderhandelt,

18.

einer Vorschrift nach § 25 Absatz 1, 4 oder 5 über sonstige Sicherheitsvorkehrungen zuwiderhandelt,

19.

einer Vorschrift nach § 26 Absatz 2 oder 3 über das Verhalten nach dem Umschlag zuwiderhandelt,

20.

im Falle des § 27 Absatz 2 ohne Erlaubnis der Hafenbehörde einen Hafen anläuft,

21.

entgegen § 27 Absatz 3 eine Inertisierungsanlage nicht in Betrieb hält,

22.

als Abladerin oder Ablader der Vorschrift des § 29 Absatz 3 über die Beförderungspapiere zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Bestimmung des § 3 in Verbindung mit

1.

§ 9 der Gefahrgutverordnung See ,

2.

§ 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ,

zuwiderhandelt.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfSiV+SH+%C2%A7+30&psml=bsshoprod.psml&max=true


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