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Amtliche Abkürzung:HSVO
Fassung vom:08.01.2020
Gültig ab:26.02.2020
Gültig bis:25.02.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:9511-2-3
Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang
mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen
(Hafensicherheitsverordnung - HSVO)
Vom 6. Februar 2015

§ 8
Einbringen gefährlicher Güter

(1) Gefährliche Güter dürfen in einen Hafen nur nach Anmeldung bei der Hafenbehörde eingebracht werden. Dies gilt auch für das Einbringen flüssiger und gasförmiger Stoffe durch Rohrleitungen.

(2) Die Anmeldung soll 48 Stunden vor dem Eintreffen elektronisch vorliegen. In diese Frist sind Sonnabende, Sonntage oder arbeitsfreie Feiertage nicht einzubeziehen. Die Hafenbehörde kann Abweichungen zulassen, wenn Sicherheitsbedenken nicht entgegenstehen.

(3) Für die Anmeldung wasserseitig einkommender gefährlicher Güter gilt § 13 Absatz 4 der schleswig-holsteinischen Hafenverordnung entsprechend.

(4) Die Anmeldung obliegt

1.

für wasserseitig einkommende gefährliche Güter der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer, der Reederin oder dem Reeder oder deren Bevollmächtigten,

2.

für landseitig einkommende gefährliche Güter der Absenderin oder dem Absender oder der Versenderin oder dem Versender oder einer oder einem von dieser oder diesem ausdrücklich dazu Beauftragten ( § 9 Absatz 2 Nummer 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146)).

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für leere und nicht gasfreie Fahrzeuge sowie für Tankcontainer, deren letzte Ladung aus brennbaren Gasen oder entzündbaren flüssigen Stoffen des ADN bestanden hat. Die Gasfreiheit ist gegebenenfalls nachzuweisen.

(6) Die Hafenbehörden werden ermächtigt, im Rahmen der Hafenbenutzungsordnungen nach § 10 Absatz 2 der Hafenverordnung festzulegen, dass die Anmeldefrist abweichend von Absatz 2 verkürzt werden kann sowie Anmeldungen von gefährlichen Gütern ausschließlich nur elektronisch erfolgen dürfen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HfSiV+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true


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