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juris-Abkürzung:IHKG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:701-1
Gesetz über die Industrie- und Handelskammern *)
Vom 24. Februar 1870, i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 **)

§ 43

(1) Die Industrie- und Handelskammer unterliegt der Aufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Auf Antrag desselben kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beschluß der Landesregierung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, die innerhalb dreier Monate vom Tage der Auflösung an erfolgen müssen. Kommen Neuwahlen innerhalb dieser Frist nicht zustande, so kann das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus ihre Hinausschiebung genehmigen.

(3) Über die Geschaftsführung und Vermögensverwaltung der Industrie- und Handelskammer während der Zwischenzeit trifft das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus die erforderlichen Anordnungen. Er kann in diesem Falle insbesondere Bestimmungen über die Einsetzung eines Vorstandes, die Ernennung des Vorsitzenden und die Beiordnung eines Beirats treffen. Auch kann er dem Vorsitzenden oder dem Vorstande das Recht verleihen, verbindliche Beschlüsse im Sinne des § 34 zu fassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Eingeführt im Krs. Hzt. Lauenburg d. Ges. v. 25.2.1878, GS. S. 97. Gem. Art IV d. VO v. 1.4.1924, GS S. 194 ist das Wort "Handelskammer" überall da, wo es im Gesetz vorkommt, durch die Worte "Industrie- und Handelskammer" ersetzt worden.
**)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=IHKG+SH+%C2%A7+43&psml=bsshoprod.psml&max=true


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