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juris-Abkürzung:IfSGErmÜV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 2126-13-2
Landesverordnung zur Übertragung von
Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Vom 22. Februar 2001 *

§ 1

(1) Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 15 Abs. 3 , § 17 Abs. 4 , § 20 Abs. 7 , § 32 Satz 2 , § 41 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes werden auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren übertragen.

(2) Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Verordnungen nach § 17 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes wird auf die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisgesundheitsbehörden übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 22. Februar 2001

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=IfSGErm%C3%9CV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true