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Amtliche Abkürzung:LImSchG
Fassung vom:29.11.2018
Gültig ab:21.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2129-8
Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen,
Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen
(Landes-Immissionsschutzgesetz- LImSchG) 1
Vom 6. Januar 2009

§ 4
Schutz vor sonstigen Gefahren

(1) Für Anlagen in Betriebsbereichen oder Teilen von Betriebsbereichen im Sinne von § 3 Abs. 5 a Bundes-Immissionsschutzgesetzes , die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, ber. S. 3527), zuletzt geändert durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), entsprechend.

(2) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bestimmt die für die Überwachung der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zuständige Behörde durch Verordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Dieses Gesetz dient auch zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 S. 1) im nicht gewerblichen Bereich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ImSchG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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