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Amtliche Abkürzung:ImSchV-ZustVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-377
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen
und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes
(ImSchV-ZustVO)
Vom 20. Oktober 2008 *

§ 6
Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen

(1) Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 23 Absatz 2 BImSchG wird auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übertragen. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erlässt die erforderlichen Verordnungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Die Befugnis zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes wird auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 der Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLURVO) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriftenvom 20. Oktober 2008 (GVOBl. S. 540)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ImSchzustBehV+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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