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Amtliche Abkürzung:ImSchV-ZustVO
Fassung vom:24.09.2019
Gültig ab:25.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-377
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen
und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes
(ImSchV-ZustVO)
Vom 20. Oktober 2008 *

§ 3
Überwachung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden nach § 52 BImSchG

1.

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für

a)

gewerbliche Anlagen,

b)

Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, der Ämter und Gemeinden,

c)

Betriebsbereiche, die unter den Anwendungsbereich der 12. BImSchV fallen,

d)

Anlagen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, ausgenommen sind Gaststätten, auf Messen, Ausstellungen, Märkten, Sportfesten, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, Jahrmärkten, Volksfesten und bei Musikdarbietungen betriebene Anlagen sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Land- und Forstwirtschaft,

2.

das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen,

3.

die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden für die Einhaltung der Rechtsverordnungen nach § 38 Absatz 2 und § 39 BImSchG ergebenden Anforderungen und

4.

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden in allen anderen Fällen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 der Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLURVO) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriftenvom 20. Oktober 2008 (GVOBl. S. 540)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ImSchzustBehV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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