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Amtliche Abkürzung:JuFöG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 864-8
Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(Jugendförderungsgesetz - JuFöG -)
Vom 5. Februar 1992

§ 47
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt

(1) Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Das für die Jugendhilfe zuständige Ministerium kann eine große kreisangehörige Stadt auf deren Antrag im Einvernehmen mit dem Innenministerium nach Anhörung des Kreises durch Verordnung zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für ihr Gebiet bestimmen, wenn

1.

die Leistungsfähigkeit der Stadt zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährleistet ist und

2.

die Erfüllung der Aufgaben in den übrigen Gemeinden des Kreises hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Vor Übernahme der Trägerschaft der Jugendhilfe haben der Kreis und die große kreisangehörige Stadt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag einen sachgerechten Finanzierungsausgleich zu vereinbaren.

Die Rechtsstellung einer kreisangehörigen Stadt als örtlicher Träger ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 1 oder 2 nicht mehr vorliegen oder wenn die Stadt dies beantragt.

(2) Die örtlichen Träger nehmen die Aufgaben in eigener Verantwortung wahr. Sie errichten ein Jugendamt. Es ist mit den Personal- und Sachmitteln auszustatten, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und nach diesem Gesetz erforderlich sind.

(3) Für das Jugendamt ist eine Satzung zu erlassen, die Bestandteil der Hauptsatzung sein kann.

(4) Die Kreise und kreisfreien Städte unterliegen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Rechtsaufsicht des für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministeriums. Abweichend von § 129 der Gemeindeordnung und § 68 der Kreisordnung kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen im Sinne der §§ 123 und 124 der Gemeindeordnung sowie im Sinne der §§ 62 und 63 der Kreisordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration treffen. Die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 125 und 17 der Gemeindeordnung und den §§ 64 und 66 der Kreisordnung bleibt dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration vorbehalten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=JuF%C3%B6G+SH+%C2%A7+47&psml=bsshoprod.psml&max=true


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