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Amtliche Abkürzung:KüFVO
Fassung vom:25.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:793-4-11
Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern
(Küstenfischereiverordnung - KüFVO)
Vom 3. Dezember 2018

§ 23
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 46 Absatz 1 Nummer 15 LFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen § 2 Absatz 2 verstößt,

2.

entgegen § 2 Absatz 3 oder 4 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische nicht unverzüglich frei in das Fanggewässer zurücksetzt,

3.

entgegen § 3 Absatz 1 Fänge mit einem höheren Anteil an untermaßigen Muscheln anlandet,

4.

entgegen § 3 Absatz 2 Miesmuscheln fängt,

5.

entgegen § 4 Absatz 1 oder 2 Fanggeräte verwendet,

6.

entgegen § 5 Muschelkulturbezirke an den Eckpositionen nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,

7.

entgegen § 6 Fische zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verzehr fischt, lagert oder anlandet,

8.

entgegen § 7 im Laichschonbezirk, in Fischschonbezirken beziehungsweise im Hummer- oder Walschutzgebiet die Fischerei ausübt,

9.

entgegen § 9 Absatz 1 den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten ausübt oder beim Fang von Hering oder Kabeljau/Dorsch Fanggeräte mit losen Haken ruckartig oder reißend einsetzt oder entgegen § 9 Absatz 2 den Fischfang mit frei treibenden Netzen ausübt oder entgegen § 9 Absatz 3 Walbeifänge nicht anzeigt,

10.

entgegen § 10 Fanggeräte mit geringeren Maschenöffnungen beim Fischfang verwendet,

11.

entgegen § 11 verbotene Fanggeräte mit sich führt,

12.

entgegen § 12 über den Eigenbedarf hinaus, mit nicht zugelassenem Gerät oder in für den Badebetrieb gekennzeichneten Gebieten Wattwürmer an sich bringt,

13.

entgegen § 13 Absatz 1 oder 2 die Fischerei mit Baumkurren oder Schleppnetzen betreibt,

14.

entgegen § 13 Absatz 3 die Fischerei mit Schleppnetzen oder Snurrewaden ausübt,

15.

entgegen § 14 Absatz 1 mit Stellnetzen oder Heringsstellnetzen oder entgegen § 14 Absatz 3 oder 4 in der Elbe oder ihren Nebengewässern fischt,

16.

entgegen § 14 Absatz 5 ausliegende Fanggeräte nicht überprüft oder Fänge nicht unverzüglich entnimmt,

17.

entgegen § 15 Absatz 1, 3 oder 4 sein Fischereifahrzeug nicht zur Registrierung anmeldet oder mit einem nicht angemeldeten beziehungsweise nicht zugelassenen Fischereifahrzeug fischt oder dieses nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,

18.

entgegen § 15 Absatz 2 die ausgestellte Bescheinigung über die Kennzeichnung des Fahrzeuges nicht mitführt, einen Eigentumswechsel, eine wesentliche Veränderung am Fahrzeug, eine Änderung der Verwendung, einen Einbau eines anderen Motors nicht anzeigt, die Bescheinigung nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht unverzüglich entfernt,

19.

entgegen § 15 Absatz 5 das Typenschild am Motor entfernt, auswechselt, fälscht oder die erforderlichen Änderungsnachweise nicht mitführt,

20.

entgegen § 17 Absatz 1 stehenden Fanggeräten nicht ausweicht, entgegen § 17 Absatz 2 Stellnetze näher als 50 Meter an andere Stellnetze setzt oder entgegen einer nach § 17 Absatz 3 getroffenen Anordnung handelt,

21.

entgegen § 18 zusammengeratene Fischereigeräte nicht vorschriftsmäßig behandelt,

22.

entgegen § 19 Absatz 1 Fanggeräte in die Zuglinie einer Wade einsetzt, entgegen § 19 Absatz 2 auf anerkannten Wadenzügen mit anderen Fanggeräten den Fischfang betreibt oder entgegen § 19 Absatz 5 bei der Zugwadenfischerei Maschinenkraft anwendet,

23.

entgegen § 20 Absatz 1 bis 9 und 11 Fanggeräte nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet oder entgegen § 20 Absatz 10 Gerätekennzeichen ohne Fischereigeräte ausbringt oder

24.

entgegen § 21 ein Stoppsignal oder ein Verlangen zur Hilfeleistung nicht befolgt,

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 8 Absatz 1 ohne Genehmigung oder zu anderen Zwecken den Fischfang unter Anwendung elektrischen Stroms ausübt,

2.

entgegen § 16 Absatz 1 ohne Genehmigung Fanggeräte an Pfählen errichtet oder entgegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder entgegen § 16 Absatz 2 handelt oder

3.

entgegen Nebenbestimmungen zu nach § 22 Absatz 3 erteilten Ausnahmen handelt.

(3) Ordnungswidrig nach § 46 Absatz 1 Nummer 16 LFischG handelt, wer gegen die Verordnung 2019/1838 1 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absätze 1 und 2 mehr als die dort genannte Anzahl Exemplare Dorsch behält.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Verordnung 2019/1838 des Rates vom 30. Oktober 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281/1 S. 1)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=K%C3%BCFischV+SH+%C2%A7+23&psml=bsshoprod.psml&max=true


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