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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AG-KHG
Fassung vom:12.12.2018 Fassungen
Gültig ab:11.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-6
Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
(AG-KHG)
Vom 12. Dezember 1986

§ 4
Aufnahme in den Krankenhausplan

(Zu § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren stellt die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Verwaltungsakt fest. Der Verwaltungsakt über die Aufnahme kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan besteht nicht.

(2) Der Träger eines Krankenhauses hat einem Antrag auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Änderung des Krankenhausplans Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten ( § 19 Abs. 2 ) beizufügen.

(3) Rechtsbehelfe gegen einen Bescheid gemäß Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHFinGAG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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