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Amtliche Abkürzung:PflSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-5-2
Landesverordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
(Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung - PflSVO)
Vom 20. November 1990

§ 2
Zusammensetzung der Schiedsstelle und Bestellung der Mitglieder

(1) Die Schiedsstelle besteht aus der oder dem neutralen Vorsitzenden sowie jeweils vier Vertreterinnen oder Vertretern der Krankenhäuser und der Krankenkassen.

(2) Für die oder den Vorsitzenden der Schiedsstelle wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter, für die übrigen Mitglieder werden jeweils zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellt.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden schriftlich wie folgt bestellt:

1.

Die oder der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter gemeinsam von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V., den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Landesausschuß Schleswig-Holstein,

2.

die Vertreterinnen oder die Vertreter der Krankenhäuser und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.,

3.

jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Krankenkassen und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von

a)

dem AOK-Landesverband Schleswig-Holstein,

b)

dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Landesausschuß Schleswig-Holstein,

c)

dem Landesverband der Betriebskrankenkassen Hamburg Schleswig-Holstein, dem Landesverband der Innungskranken Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftlichen Krankenkasse gemeinsam,

4.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von dem Landesausschuß Schleswig-Holstein dieses Verbandes.

(4) Die Bestellungen sind der Geschäftsstelle ( § 4 ) und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren anzuzeigen.

(5) Die oder der Vorsitzende verpflichtet die Mitglieder und die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu gewissenhafter Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHPflSchiedsV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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