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Amtliche Abkürzung:PflSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-5-2
Landesverordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
(Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung - PflSVO)
Vom 20. November 1990

§ 6
Verfahrensgrundsätze

(1) Der Antrag einer Vertragspartei auf Festsetzung ist bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Er soll die Vertragsparteien bezeichnen, den Sachverhalt darlegen und ein zusammenfassendes Ergebnis der bisherigen Vertragsverhandlungen enthalten.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet nach mündlicher und parteiöffentlicher Verhandlung. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Mitgliedern und Vertreterinnen oder Vertreter des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren können an der Verhandlung als Zuhörerin oder Zuhörer teilnehmen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann auch ohne mündliche Verhandlung festgesetzt werden. Über die Festsetzung berät und beschließt die Schiedsstelle in nichtöffentlicher Sitzung.

(3) Das Verfahren ist kostenfrei.

(4) Das Nähere zum Verfahren regelt die Schiedsstelle in einer Geschäftsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHPflSchiedsV+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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