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Amtliche Abkürzung:PflSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-5-2
Landesverordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
(Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung - PflSVO)
Vom 20. November 1990

§ 7
Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz, Kosten der Geschäftsstelle

(1) Die oder der Vorsitzende und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter erhalten von den Organisationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 für Barauslagen und Zeitverlust eine Aufwandsentschädigung sowie Reisekosten nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes (Reisekostenstufe C); über die Verteilung der Kosten verständigen sich die Organisationen. Der Anspruch richtet sich gegen die Organisation, bei der die Geschäftsstelle jeweils eingerichtet ist.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung setzt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf gemeinsamen Vorschlag der Organisationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 fest.

(3) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten von den bestellenden Organisationen ( § 2 Abs. 3 N; 2 bis 4 ) nach deren Grundsätzen für Barauslagen und Zeitverlusten eine Entschädigung sowie Reisekostenerstattung.

(4) Die Kosten der Geschäftsstelle trägt die Organisation, bei der die Geschäftsstelle jeweils eingerichtet ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHPflSchiedsV+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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