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Amtliche Abkürzung:KJHSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 864-8-8
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfe-Schiedsstellenverordnung - KJHSVO -)
Vom 13. Dezember 2000

§ 12
Entschädigung und Vergütung

(1) Das vorsitzende und stellvertretende vorsitzende Mitglied erhalten Reisekosten nach den geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand erhalten sie einen Pauschalbetrag, dessen Höhe die beteiligten Organisationen zu Beginn der Amtsperiode gemeinsam festlegen. Kommt eine Regelung nicht zustande, so wird der Pauschalbetrag vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren festgesetzt.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.

(3) Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437).

(4) Ansprüche auf Entschädigungen oder Vergütungen nach den Absätzen 1 und 3 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHSchiedsV+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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