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Amtliche Abkürzung:KJHSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 864-8-8
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfe-Schiedsstellenverordnung - KJHSVO -)
Vom 13. Dezember 2000

§ 3
Feststellung, beteiligte Organisationen

(1) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Beteiligte Organisationen sind Vereinigungen der freigemeinnützigen und privat-gewerblichen Träger von Einrichtungen, Träger kommunaler Einrichtungen, vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, sowie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt.

(2) Die übrigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden wie folgt bestellt:

1.

vier Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.

2.

ein Mitglied sowie die stellvertretenden Mitglieder von der Landesarbeitsgemeinschaft privater Jugendhilfeverbände e.V. und

3.

fünf Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und vom Städteverband Schleswig-Holstein für den Städtetag Schleswig-Holstein.

(3) Soweit die beteiligten Organisationen in dem Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 2 keine Personen bestellen, erfolgt die Bestellung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf Antrag einer der beteiligten Organisationen.

(4) Die Bestellung bedarf des Einverständnisses der Betroffenen und der Schriftform. Eine erneute Bestellung ist zulässig.

Die Bestellung wird mit dem Eingang der entsprechenden schriftlichen Mitteilung bei der Geschäftsstelle wirksam.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHSchiedsV+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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