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Amtliche Abkürzung:KJHSVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 864-8-8
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfe-Schiedsstellenverordnung - KJHSVO -)
Vom 13. Dezember 2000

§ 5
Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied können aus wichtigem Grund von den beteiligten Organisationen gemeinsam abberufen werden. Bei Uneinigkeit können sie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren aus wichtigem Grund abberufen werden.

(2) Die übrigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können von den Organisationen abberufen werden, die sie bestellt haben. § 4 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Wer abberufen werden soll, ist zuvor von der entsendenden Organisation anzuhören. Will das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren abberufen, sind auch die übrigen beteiligten Organisationen anzuhören. Die Abberufung ist dem Mitglied und den stellvertretenden Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Die Geschäftsstelle ist hierüber schriftlich zu benachrichtigen.

(4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen die Niederlegung ihres Amtes schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle erklären.

(5) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren schriftlich von der Abberufung oder der Niederlegung des Amtes.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHSchiedsV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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