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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:08.05.2020
Gültig ab:01.08.2020
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:850-1
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
(Kindertagesstättengesetz - KiTaG)
Vom 12. Dezember 1991
§ 25
Finanzierung der Betriebskosten, Sozial- und Geschwisterermäßigung

(1) Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 7 Abs. 1 aufgenommen worden sind, werden durch

1.

Zuschüsse des Landes,

2.

angemessene Teilnahmebeiträge oder Gebühren,

3.

Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,

4.

Zuschüsse der Gemeinden,

5.

Eigenleistungen des Trägers

aufgebracht.

(2) Den Kreisen und kreisfreien Städten werden Landesmittel zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen nach § 30 Abs. 2 nach Maßgabe der im Haushaltsplan des Landes bereitgestellten Mittel zugewiesen. Die Landesmittel dürfen nur zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verwendet werden, in denen die Teilnahmebeiträge oder Gebühren monatlich 7,21 Euro für Kinder, die das dritte Lebensjahr zu Beginn des Monats noch nicht vollendet haben, und 5,66 Euro für ältere Kinder pro wöchentlicher Betreuungsstunde nicht übersteigen.

(3) Die nach Abzug der Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes sowie der Teilnahmebeiträge oder Gebühren verbleibenden Kosten des Betriebes trägt die Standortgemeinde, wenn sie Träger der Kindertageseinrichtungen ist. Werden Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe betrieben, schließen die Standortgemeinde und der Träger schriftliche Vereinbarungen über die Finanzierung und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten ab.

(4) Leistungen des Landes im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder nach den Bestimmungen des SGB XII werden neben den Zuschüssen nach Absatz 2 gewährt. Ein personeller Mehrbedarf wird nach § 13 Abs. 2 durch Verordnung geregelt.

(5) Bei Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, wird der von der zuständigen Behörde genehmigte Bedarf an pädagogischen Kräften für die Bezuschussung der Personalkosten zugrunde gelegt. Die Mitarbeit der Erziehungsberechtigten wird als angemessene Eigenleistung des Trägers anerkannt.

(6) Werden mehrere mit Hauptwohnung in einem Haushalt lebende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege gefördert, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag den Teilnahmebeitrag, die Gebühr oder den Kostenbeitrag für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege für das zweitälteste Kind zur Hälfte und für jüngere Kinder vollständig. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann darüber hinausgehende Ermäßigungsregelungen treffen, die insbesondere auch in Kindertageseinrichtungen und schulischen Betreuungsangeboten geförderte schulpflichtige Kinder berücksichtigen können.

(7) Darüber hinaus übernimmt oder erlässt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag den Teilnahmebetrag, die Gebühr oder den Kostenbeitrag für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, soweit er den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 SGB XII entsprechend. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht. Übersteigt das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze nicht, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Teilnahmebeitrag oder die Gebühr in voller Höhe. Übersteigt das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze, übernimmt oder erlässt er den Teilnahmebeitrag oder die Gebühr in einer Höhe, dass den Eltern nach Abzug des Elternbeitrags mindestens 50% des Einkommens über der Einkommensgrenze verbleibt. Wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten, sind Teilnahmebeiträge, Gebühren und Kostenbeiträge nicht zuzumuten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KTagStG+SH+%C2%A7+25&psml=bsshoprod.psml&max=true


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