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juris-Abkürzung:LForstAnstG SH
Fassung vom:01.07.2020
Gültig ab:10.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:790-6
Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
Vom 13. Dezember 2007*

§ 15
Finanzierung

(1) Für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 sowie im Falle der Übertragung neuer Aufgaben nach § 6 Abs. 3 erhält die Anstalt vom Land Finanzmittel nach Maßgabe des Landeshaushalts als Globalzuweisung. Entsprechendes gilt für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1, jedoch nicht über das Jahr 2012 hinaus.

(2) Übersteigen Schäden durch Großschadensereignisse wie Windwurf, Eis- und Schneebruch, Hochwasser oder Waldbrand die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anstalt, kann das Fachministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums zum Ausgleich finanzielle Leistungen gewähren.

(3) Die Anstalt ist nicht verpflichtet, die Risiken ihres Geschäftsbetriebes zu versichern. Das Land leistet der Anstalt Ersatz für Schäden, für die die Anstalt Dritten Schadenersatz zu leisten hat; hiermit verbundene Regressansprüche gegenüber Beschäftigten der Anstalt oder Dritten gehen auf das Land über.

Schäden bis zu einer Gesamthöhe von 100.000 Euro je Geschäftsjahr werden nicht erstattet. Satz 2 gilt nicht für Großschadensereignisse nach Absatz 2.

(4) Das Land stellt die Anstalt von den Kosten für die notwendige Sanierung von Altlasten auf Grundstücken frei, deren Eigentum sie nach § 3 Abs. 2 vom Land erhalten hat. Dies gilt nicht für schädliche Bodenveränderungen, die nach dem 31. Dezember 2007 entstanden sind.

(5) Die Anstalt kann zur Deckung ihrer Aufwendungen, insbesondere für Investitionen, Kredite bis zu einer Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro aufnehmen. Über Kreditaufnahmen für nichtinvestive Maßnahmen ab einer Million Euro ist der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zu unterrichten.

(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten ab 2008 in das Betriebsmittelverfahren für öffentliche Kassen einzubeziehen. Das Nähere ist zwischen dem Fachministerium, dem Finanzministerium sowie der Anstalt zu vereinbaren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschriften vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. S. 518)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LForstAnstG+SH+%C2%A7+15&psml=bsshoprod.psml&max=true


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