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juris-Abkürzung:LForstAnstG SH
Fassung vom:01.07.2020
Gültig ab:10.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:790-6
Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
Vom 13. Dezember 2007*

§ 6
Aufgaben der Anstalt

(1) Die Anstalt bewirtschaftet ihre Waldflächen und ihr sonstiges Vermögen nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze, insbesondere des Landeswaldgesetzes, des Landesjagdgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes auf der Grundlage des Nachhaltigkeitsprinzips als öffentliche Aufgabe in eigener Verantwortung. Waldbauliche Bewirtschaftungsrichtlinien sowie Jagdnutzungsrichtlinien des Fachministeriums, die im Rahmen der genannten Gesetze erlassen werden, sind zu beachten.

(2) Die Anstalt erbringt als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung besondere Gemeinwohlleistungen

1.

der Waldpädagogik und der Umweltbildung,

2.

des Naturschutzes,

3.

der Erholung,

4.

des Ankaufs von Grundstücken und der Neuwaldbildung sowie

5.

der Ausbildung.

Leistungen nach Satz 1 erbringt die Anstalt im Rahmen der als Globalzuweisung bereitgestellten Finanzmittel des Landes nach Maßgabe des Landeshaushalts, soweit ihr Überschüsse aus dem Bereich der Waldbewirtschaftung nach Absatz 1, aus Geschäften nach Absatz 4 oder Drittmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. Führt das Land Maßnahmen nach Satz 1 selbst durch, hat die Anstalt dies zu dulden. Einen Ausgleich für auf den betroffenen Flächen entstehende Wirtschaftserschwernisse erhält sie nur, wenn die zu duldende Maßnahme auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung nach § 6 des Landeswaldgesetzes zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führt.

(3) Die Landesregierung kann der Anstalt durch Verordnung weitere öffentliche Aufgaben übertragen, die mit den Aufgaben nach Absatz 1 und 2 im Zusammenhang stehen.

(4) Die Anstalt kann weitere Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben des Forst- und des Jagdwesens nach Beschlussfassung des Verwaltungsrates übernehmen, sofern die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Anstalt unterstützt und berät als fachkundige Stelle die Landesregierung in Fragen des Forst- und des Jagdwesens.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschriften vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. S. 518)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LForstAnstG+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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