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Amtliche Abkürzung:LWFZVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-361
Landesverordnung über zuständige Behörden auf dem Gebiet des Lebensmittel-, Wein- und Futtermittelrechts
(Lebensmittel-, Wein- und Futtermittelzuständigkeitsverordnung - LWFZVO)
Vom 20. Juni 2006

§ 5

(1) Die Ermächtigung nach § 16 Abs. 3 der Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2132), in Verbindung mit § 7 des Milch- und Margarinegesetzes , zum Erlass einer Verordnung wird auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.

§ 42 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 LFGB ,

2.

§ 70 Abs. 10 Satz 1 LFGB sowie

3.

§ 70 Abs. 11 Satz 1 LFGB , soweit durch Rechtsverordnung die Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierung übertragen worden ist,

wird auf das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung übertragen, soweit sich aus Satz 2 nichts anderes ergibt. Soweit Futtermittel betroffen sind, werden die Befugnisse nach Satz 1 Nummer 1 und 3 auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übertragen.

(3) Die Befugnis nach § 28 Abs. 1 und Abs. 4 Landesverwaltungsgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den §§ 1 bis 4 wird auf das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung übertragen, soweit sich aus Satz 2 nichts anderes ergibt. Soweit es um die Bestimmung der zuständigen Behörden nach futtermittelrechtlichen Vorschriften geht, werden die Befugnisse nach Satz 1 auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übertragen.

(4) Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach

1.

§ 3 Absatz 4 , § 6 Absatz 2, 3, 6 und 7 , § 6a Absatz 2 , § 7 Absatz 3 , § 7e Absatz 2 , § 8 , § 9 Absatz 2 und 5 , § 12 Absatz 3 bis 5 , § 17 Absatz 3 und 4 , § 20 Absatz 6 , § 21 Absatz 3 , § 22 Absatz 3 , § 23 Absatz 4 und 5 , § 24 Absatz 4 bis 7 und § 44 Absatz 1 des Weingesetzes ,

2.

§ 2 a , § 5 Abs. 1 Satz 4 , § 6 Abs. 1 , § 7 a , § 8 , § 10 Abs. 2 und 3 , § 18 Abs. 12 , § 20 Abs. 2 , § 21 Abs. 4 , § 23 Abs. 2 , § 30 Abs. 3 , § 32 c Abs. 2 und 3 , § 34 a Abs. 2 , § 39 Abs. 2 und 3 und § 51 Abs. 2 der Weinverordnung und

3.

§ 11 Abs. 1 , § 12 Abs. 2 , § 13 Abs. 2 , § 14 Abs. 1 , § 16 , § 23 Abs. 1 , § 29 Abs. 3 , § 30 Abs. 2 und 3 , § 31 und § 37 Abs. 4 der Wein-Überwachungsverordnung

wird auf das für das Weinrecht zuständige Ministerium übertragen.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LMZV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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