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juris-Abkürzung:LwKG SH 2002
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:780-3
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2002

§ 10
Durchführung der Wahl

(1) Wahlvorschläge für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 zu wählenden Mitglieder und für ihre nach § 5 Abs. 5 zu wählenden Ersatzmitglieder können eingereicht werden

1.

für die Gruppe der Betriebsinhaberinnen und -inhaber einschließlich der mitarbeitenden Familienangehörigen

a)

vom Bauernverband Schleswig-Holstein e.V., vom Schleswig-Holsteinischen Bauern-Bund e.V. und von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft,

b)

von mindestens fünfzig der im Wahlbezirk wahlberechtigten Betriebsinhaberinnen und -Inhabern oder der mitarbeitenden Familienangehörigen;

2.

für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Landesverband Nordmark) durch zwei ihrer bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertreter oder

b)

von mindestens fünfzig im Wahlbezirk wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die nicht mitarbeitende Familienangehörige sind.

Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen muss der Zahl der zu verteilenden Sitze entsprechen: In den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke nach § 8 Abs. 2 ist für die Gruppe der Betriebsinhaberinnen und -Inhaber einschließlich der mitarbeitenden Familienangehörigen jeweils mindestens eine Frau für die zu wählenden Mitglieder und jeweils mindestens eine Frau für die Ersatzmitglieder und für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens eine Frau für die zu wählenden Mitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder zu benennen. Für die Wahlbezirke nach § 8 Abs. 3 ist in jeder Gruppe für die zu wählenden Mitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder mindestens insgesamt eine Frau zu benennen.

(2) Von den im Wahlbezirk zu verteilenden Sitzen werden den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenden Stimmen so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zustehen.

(3) Werden in einem Wahlbezirk für eine Gruppe nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber zugelassen als nach § 8 Abs. 2 und 3 zu wählen sind, so findet keine Wahl statt; die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber gelten als gewählt. Das gleiche gilt, wenn nach der Zulassung durch Rücknahme von Wahlvorschlägen nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber verbleiben als zu wählen sind.

(4) Werden in einem Wahlbezirk für eine Gruppe mehr Bewerberinnen und Bewerber zugelassen als nach § 8 Abs. 2 und 3 zu wählen sind, stellen die Gemeinden für diese Gruppe eine Wählerliste auf. Die Eintragung in die Wählerliste erfolgt auf Antrag. In die Wählerliste sind die Wahlberechtigten, die in der Gemeinde ihre Wohnung oder bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben, mit Namen, Vornamen, Geburtstag, Wohnung, Beruf und Art der Wahlberechtigung einzutragen. Die Wahlberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Eintragung in die Wählerliste zu beantragen. Zur Feststellung des Wahlrechts hat die oder der Wahlberechtigte die Richtigkeit ihrer oder seiner Angaben zu versichern und auf Verlangen die hierfür notwendigen Unterlagen vorzulegen. Die Betriebsinhaberinnen und -Inhaber sind verpflichtet, für die im Betrieb tätigen Wahlberechtigten auf Verlangen zu bestätigen, dass die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 vorliegen, soweit sie die Tätigkeit im Betrieb betreffen.

(5) Die Durchführung der Wahl obliegt der Landwirtschaftskammer. Die Gemeinden, Kreise und Ämter wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Wahlordnung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl mit. Die Kosten der Wahl trägt die Landwirtschaftskammer. Die Erstattung der mit der Wahl verbundenen persönlichen Kosten durch die Landwirtschaftskammer wird in der Wahlordnung durch Festsetzung von festen Beträgen (Einheitssätzen) geregelt.

(6) Die Wahl unterliegt der Nachprüfung der Verwaltungsgerichte.

(7) Weitere Vorschriften über die Wahl, insbesondere das Wahlverfahren und die angemessene Vertretung von Frauen und Männern im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 , regelt eine Wahlordnung, die das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als Verordnung erlässt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+SH+%C2%A7+10&psml=bsshoprod.psml&max=true


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