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juris-Abkürzung:LwKG SH 2002
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:780-3
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2002

§ 21
Zuweisung von Landesmitteln

(1) Landesmittel für die in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zugewiesen. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung und die Landwirtschaftskammer schließen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, in Fragen der forstlichen Beratung auch im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Vereinbarungen über die Verwendung der Landesmittel ab. Die Vereinbarungen umfassen insbesondere:

1.

Inhalte, Umfang und Tätigkeiten der Durchführung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 ,

2.

die Höhe der Landesmittel für einen mehrjährigen Zeitraum im Rahmen des Haushaltsrechts.

(2) Die Landwirtschaftskammer berichtet dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung über die ergriffenen Maßnahmen und die Umsetzung.

(3) Außerdem sind der Landwirtschaftskammer die Kosten zu erstatten, die ihr bei der Durchführung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3 entstehen.

(4) Die Zahlungen des Landes werden für die Leistungen nach Absatz 1 und die Erstattungen nach Absatz 3 zur Quartalsmitte, jedoch nur bis zur voraussichtlichen Höhe des vereinbarten oder zu erstattenden Betrages, geleistet.

(5) Weiterhin erstattet das Land der Landwirtschaftskammer 50 % der Versorgungsbezüge, Witwen- und Waisengelder sowie Beihilfen für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen genehmigter Stellenpläne für die in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben eingestellt wurden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+SH+%C2%A7+21&psml=bsshoprod.psml&max=true


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