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juris-Abkürzung:MarkschO SH
Fassung vom:16.01.2019 Fassungen
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: ohne Qualifikation
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 750-0-1
Markscheiderordnung *)
Vom 23. März 1923 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 **)

§ 5

(1) Dem Markscheider steht die Wahl des Ortes seiner gewerblichen Niederlassung innerhalb der Grenzen des Landes frei. Seine Niederlassung in anderen Bundesländern bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Er hat dem Oberbergamt sowohl von dem Ort seiner Niederlassung als auch von jedem Wechsel dieses Ortes sowie von der Aufgabe seines Geschäfts Anzeige zu erstatten.

(3) Die Erteilung der Konzession und der Ort seiner Niederlassung sowie Veränderungen des Ortes der Niederlassung sind im Amtsblatt für Schleswig-Holstein zu veröffentlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die MarkscheiderO ist im RAnz. Nr. 105 nur mit den §§ 1 bis 15 und 93 verkündet worden
**)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182. Die §§ 16 bis 92 sind nicht erfaßt; sie gelten als Verwaltungsvorschrift fort!

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=MarkschO+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true