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juris-Abkürzung:MedienJuSchStVtrG SH
Fassung vom:03.12.2015
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2254-5
Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Vom 18. März 2003
§ 19a
Zuständigkeit und Verfahren
der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle

(1) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. Sie sind verpflichtet, gemäß ihrer Verfahrensordnung nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 Beschwerden über die ihr angeschlossenen Anbieter unverzüglich nachzugehen.

(2) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle beurteilen die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Absatz 1 und 2 und überprüfen ihre Eignung nach § 11 Absatz 4 . Zuständig ist die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, bei der das Jugendschutzprogramm zur Beurteilung eingereicht wurde. Die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle teilt der KJM die Entscheidung und ihre Begründung schriftlich mit.

 


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